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FSSF Technotrade Computer GmbH

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Tel.: +43 (316) 817441

Semerweg 25
A-9061 Klagenfurt
Tel.: +43 (463) 353031

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FSSF Technotrade Computer GmbH

1. Geltungsbereich

Lieferungen und Leistungen der Fa. FSSF Technotrade Computer GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit sie nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns abgeändert oder ausgeschlossen werden. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, verpflichten uns nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrücklich ausbedungen genannt sind. Abweichende Bedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Wirksamkeit von Bestellungen und Vereinbarungen

Die Fa. FSSF Technotrade Computer GmbH ist berechtigt, allerdings nicht verpflichtet, Aufträge, welcher Art auch immer, mündlich entgegenzunehmen. Vertragsabschlüsse kommen nach Wahl von FSSF erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Fa. FSSF oder Auslieferung der Ware zustande. Mündliche Auskünfte und Zusagen, sowie Angaben in Preislisten und Werbemedien, gleich welcher Art, sind freibleibend, soferne sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden, werden erst durch die schriftliche Bestätigung der Fa. FSSF wirksam. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen, wie etwa Zusagen über bestimmte Liefertermine, Qualitätsauskünfte etc., in unserem Namen abzugeben.

3. Qualitätsangaben

Werden nicht bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert die Fa. FSSF Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können. Werden Eigenschaften, der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert (z. B. bei Nachfolgemodellen), so ist die Fa. FSSF berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt.

4. Lieferung

Der Fa. FSSF steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn keine Fixgeschäfte vereinbart worden sind, als bloß annähernd geschätzt. Eine von der Fa. FSSF zugesagte Lieferfrist beginnt nicht vor Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten, sind nicht verbindlich und berechtigen Lieferverzögerungen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen. Teillieferungen sind zulässig. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und diesen gleichkommende Ereignisse außerhalb des Einflußbereiches der Fa. FSSF, insbesondere auch Lieferverzögerungen deren Vorlieferanten, berechtigen die Fa. FSSF, unter Ausschluß von Gewährleistungs-, Irrutmsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen, zur Verlängerung der Fristen oder zur Aufhebung der Lieferverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in welchem sich die Fa. FSSF in Verzug befindet.

Die Lieferung erfolgt unverladen ab der von der Fa. FSSF zu bestimmenden Versandstelle. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, dies auch bei Teillieferungen. Dies gilt auch dann , wenn Frankolieferung vereinbart wurde. Eine Versicherung der zu versendenen Ware erfolgt nur auf Rechnung und ausdrücklichen Auftrag des Kunden. Es besteht auch keine Verpflichtung der Fa. FSSF, bei Eintritt einer der vorgenannten Umstände, die Eindeckung mit der vertragsgegenständlichen oder einer gleichartigen Ware bei fremden Bezugsquellen vorzunehmen. Bei Export der gekauften Ware ist der Kunde alleine verpflichtet, für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen auf eigene Kosten zu sorgen. FSSF erteilt keine wie immer geartete Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr der gekauften Ware.

5. Preise

Den Lieferungen der Fa. FSSF liegen jeweils die in der zuletzt erstellten Auftragsbestätigung festgelegten Verkaufspreise zugrunde. Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluss des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist die Fa. FSSF berechtigt, den Käufer mit diesen zusätzlichen Nebenkosten zu belasten. Vereinbarte Preise gelten vorbehaltlich einer Änderung der Gestehungskosten. Die Angebote der Fa. FSSF basieren auf aktuellen Dollarkursen, sodaß die Fa. FSSF berechtigt ist, Kursanstiege weiter zu verrechnen. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Nebenspesen; Kosten für Verpackung, Versand und Zoll werden gesondert in Rechnung gestellt. Für Dienstleistungen, insbesondere Wartungs-, Reparatur-, Installationsarbeiten und Einschulungen werden die jeweils gültigen Regiestundensätze verrechnet. Die Fa. FSSF ist berechtigt, Vorauskasse zu begehren.

6. Fälligkeit der Zahlung, Zahlungsverzug

Die Rechnungen der Fa. FSSF sind sofort nach Erhalt ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Fa. FSSF Technotrade Computer GmbH, Konto Nr. 20141325249, Blz 56.000 bei der Landes-Hypothekenbank Fürstenfeld, zu leisten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Fa. FSSF berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat ab dem Fälligkeitstermin zu verrechnen. Darüberhinaus hat der Kunde sämtliche Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltsspesen zu bezahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges seitens des Kunden, ist die Fa. FSSF berechtigt, von ihm geleistete Zahlungen, unabhängig von dessen Widmungserklärungen, auf ihre Forderungen zunächst auf Zinsen, dann auf Kosten und dann auf Kapital anzurechnen. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, ist die Fa. FSSF berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen, dies auch bei Forderungen, wenn deren Bezahlung gestundet ist. Weiters ist in diesem Fall die Fa. FSSF berechtigt, von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Fa. FSSF ist für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten und nicht gemäß den Geschäftsbedingungen vollständig bezahlten Waren zu begehren. Bei einer derartigen Rückabwicklung steht der Fa. FSSF zumindest ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 25 % des Bruttofakturawertes zu. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, der gegen die Fa. FSSF haben sollte, mit dem Kaufpreis oder damit im Zusammenhang stehende Forderungen gegenüber der Fa. FSSF zu kompensieren. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes im obigen Sinne, steht es im freien Ermessen der Fa. FSSF, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder aber zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Geräte eine Miete zum üblichen Mietpreis zu berechnen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch aus vorangegangenen Geschäften), der Eigentum der Fa. FSSF. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises, nicht auf. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes, ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über den gekauften Gegenstand unzulässig. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums am Kaufgegenstand durch Dritte, ist der Kunde verpflichtet, die Fa. FSSF unverzüglich zu benachrichtigen. Für den Fall nicht rechtzeitiger Verständigung seitens des Kunden, ist dieser verpflichtet, sämtliche Kosten für Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere auch Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung des Eigentumsanspruches der Fa. FSSF an der Ware, zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde insbesondere eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen.

8. Gewährleistung und Haftung

Die Fa. FSSF garantiert für die Dauer 1 Jahres, daß die von ihr gelieferten Geräte bei Einhaltung der Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und unter der Voraussetzung, daß die Waren unter zumindest allgemein handelsüblichen Bedingungen verwahrt und eingesetzt werden, die vereinbarten Eigenschaften aufweisen und behalten.

Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge ist spätestens am 8. Tag ab Übernahme der Ware zu erheben. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es der Fa. FSSF frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung oder Austausch der mangelnden Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen, oder aber, die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu refundieren. Darüberhinausgehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ausdrücklich vereinbart wird, daß die hier vereinbarte Gewährleistungsfrist durch Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche weder verlängert, noch unterbrochen wird und gilt diese auch für Teillieferungen.

Von der Gewährleistungspflicht nicht umfaßt, sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung, außergewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit bzw. außerhalb der Norm liegender Wärme- oder Kälteeinwirkung entstanden sind. Von ihrer Gewährleistungsverpflichtung ist die Fa. FSSF weiters befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren, Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebungen durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind.Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von FSSF in ihren Geschäftsräumen oder am Aufstellungsort der Ware. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen, hat der Käufer die Ware, soferne die Fa. FSSF dies wünscht, an diese zurückzustellen. Insoweit für FSSF eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes überhaupt in Frage kommt, haftet sie aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung für Personen- und Sachschäden, die der Verbraucher erleidet, gegenüber Unternehmen jedoch bloß für Personen und Sachschäden., die vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt worden sind.

Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen, ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, den Ausschluß der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen zu übertragen. Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten und für die Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten, haftet FSSF bloß bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Für Fremdgeräte oder Fremdpheripheriegeräte, die nicht von FSSF geliefert wurden, wird keine Gewährleistung und Haftung übernommen. Ebenso gilt ein Haftungsauschluß als vereinbart, für Hardwareprodukte, die nicht Jahr-2000-fähig sind und entfällt für diese sohin jeglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzanspruch gegenüber der Fa. FSSF. Für Software jeglicher Art, wie z. B. Betriebs- oder Netzwerksoftware, Anwender- oder Branchenprogramme wird keine Gewährleistung und Haftung übernommen. Für Software, die nicht Jahr-2000-fähig und Euro-fähig ist, wird ebenfalls keine Gewährleistung und Haftung übernommen und erklärt der Käufer , daß er von der Fa. FSSF ausdrücklich über die Jahr-2000-Fähigkeit und Eurofähigkeit seiner eigenen bzw. der von FSSF erworbenen Hard- und Software ausführlich aufgeklärt wurde.

9. Wiederausfuhr von Produkten

Handelt es sich um Produkte, die der Technologietransferkontrolle für ausländische Technologiewaren unterliegen (BGBl. 184/1984, 11/1985, AHG-Nov. 1988 BGBl. 377), erfolgt der Verkauf der gegenständlichen Produkte nur unter einer rechtsverbindlichen Überbindung folgender Verpflichtungen:

Die Wiederausfuhr solcher Waren – auch in be- oder verarbeiteter oder zerlegter Form – ist nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten gestattet. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer zu überbinden mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Inlandsabnehmer.

10. Datenschutz

Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmendaten EDV-mäßig erfaßt und verarbeitet werden.

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der Fa. FSSF Technotrade Computer GmbH in Fürstenfeld. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Fürstenfeld vereinbart. Auf alle Geschäftsfälle ist Österreichisches Recht anzuwenden.

12. Elektrogeräteverordnung

Laut Elektrogeräteverordnung nehmen wir alle gekauften EDV-Geräte von FSSF, wie PC, Drucker, Monitore, etc. kostenlos zur Entsorgung retour. Der Stichtag ist der 13.8.2005. Die anteiligen Abgaben sind im Verkaufspreis bereits enthalten.